Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor

Es ist geradezu lächerlich, die als geheim eingestufte Sperrliste für kinderpornographische Inhalte per Excel- Tabelle versenden zu wollen. Vergleicht man dieses Vorhaben mit dem konventionellen Briefpostverkehr wäre es zwar nicht gerade eine Postkarte, aber immerhin ein Brief mit der Aufschrift "Streng geheim, hierin befindet sich die deutsche Sperrliste kinderpornographischer Inhalte", der den üblichen Postweg passiert.
Genau so wollte es aber das Bundeskriminalamt handhaben, wobei man diese Behörde von Seiten der Provider überzeugen musste, dass diese Vorgehensweise dilettantisch sei und datentechnisch nicht geeignet ist, diese effizient zu verarbeiten. Jetzt darf die Frage gestattet sein, welche IT- Fachkräfte sich da wohl in den Reihen des BKA tummeln und denen eine solch heikle Verantwortung zugesprochen wird?
Excel, ein leistungsstarkes Programm zur Erstellung von Tabellen mit vielen Zusatz- Features, ist das Werkzeug von semi- professionellen Möchtegern- IT Experten, die sogar davon überzeugt sind, dass allein die mehr oder weniger fehlerfreie Benutzung des Office- Paketes sie zu Fachleuten der Informationstechnologie macht. Dazu gehört aber einiges mehr...
Es wird unter dieser Perspektive nicht lange dauern, bis die streng geheime Sperrliste öffentlich wird...

Inzwischen ist auch die Rede von einem dreistelligen Millionenbetrag, den das Projekt Zugangserschwerung per Sperrliste auf DNS- Ebene verschlingen soll, so jedenfalls schildert es Michael Rotert, von der Deutschen Internetwirtschaft. In Zeiten der Finanzkrise sollte man genau hinsehen, wenn man Geld ausgibt, besonders wenn es erwiesenermaßen für Dummfug (Kunstwort aus Dummheit und Unfug) in Form von unsinnigen Internetsperren ausgegeben werden soll. Wenn auch die Regierung der Meinung ist, dass diese Ausgaben mit dem Begriff Bürgerverantwortung den Providern als "Schwarzer Peter" zugespielt werden könnten, sieht die Internetwirtschaft dies ganz anders. Am Ende wird wohl der Steuerzahler...

Und da gibt es noch den Grünen- Fraktionsvorsitzenden der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, der entgegen seiner Parteiphilosophie in dieser Sache mit sinnfreien Verbalattacken der Bundesfamilienministerin den Rücken stärkt. Dass Befürworter des Zugangserschwerungsgesetzes keinerlei fundierte Argumente vorbringen können, um ihren Standpunkt zu verteidigen, ist ja inzwischen hinreichend bekannt, doch dass ein Politiker öffentlich eine recht breite Bevölkerungsschicht mit seinen Äußerungen beleidigt, gibt der gesamten Debatte um das Internetsperren- Debakel eine neue Qualität.

Horst Köhler, seines Zeichens Bundespräsident, könnte noch die "verlorenen Gesichter" der Abgeordneten, die sich zum Zugangserschwerungsgesetz bekannt haben, wenigstens aus der deutschen Gesetzgebungshistorie heraus lotsen und gleichzeitig sein eigenes Image wahren, doch muss man noch etwas auf diese Entscheidung warten...

Während offensichtlich versäumt wurde, das Gesetz rechtzeitig der EU und dem Bundespräsidenten vorzulegen, sodass sich die Sperrmaßnahmen voraussichtlich bis Oktober 2009 verschieben werden, mischt sich Ursula von der Leyen wieder in die Debatte ein und gibt dem Hamburger Abendblatt ein Interview.

Auf die Frage "Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?" antworte V.d.L. "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."

Nun ist die Katze aus dem Sack - Zensursula macht ihrem Spitznamen nachhaltig alle Ehre und redet offen über weitere Begehrlichkeiten, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit kategorisch von sich gewiesen hatte. Diese Frau ist eine Lügnerin und eine Schande für Deutschland, was sie ja auch bereits durch Verleumdungen im Bezug auf Indien bzw. ihrer nachweislich falschen Argumentation für die Internetsperren unter Beweis gestellt hat. Sie lügt immerfort, was sie u.a. mit dieser Aussage im selbigen Interview verdeutlicht:

"...Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden."

Eine solche Arroganz ist unerträglich, sodass diese Frau in der Regierung völlig deplatziert ist. Ein CDU- Kabinett mit Ursula von der Leyen ist für jeden demokratisch denkenden Menschen unwählbar geworden, ohne dabei Propaganda für die Piratenpartei machen zu wollen. Ich kann spätestens seit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes niemanden mehr ernst nehmen, der bewusst trotz dieser Installation einer Zensurinfrastruktur noch eine Partei wählt, die dies unterstützt.

Aber zurück zur Aussage von Zensursula: Diesmal hat sie es wenigstens unterlassen, einen sog. Schurkenstaat beim Namen zu nennen, doch ihre Argumentation läuft ins Leere. Sicher haben diese "jungen Menschen" und auch "ältere" (zu denen ich mich zähle) es bereits eindrucksvoll bewiesen, dass das Löschen von kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern möglich ist. Alvar Freunde vom Arbeitskreis Zensur sowie die Organsisation CareChild haben unabhängig voneinander erfolgreich Löschungen ohne großen Aufwand erreichen können. Ich würde auch den Federhandschuh annehmen, den Ursula von der Leyen mit dieser frechen Behauptung den Zensurgegnern entgegen geworfen hat. Der Versuch wäre es mir wert, sie braucht mir nur einen Domainnamen zu nennen, der nachweislich Kinderpornographie beheimatet und ich würde den Versuch starten, die einschlägigen Inhalte vom Netz entfernen zu lassen. Jedoch bin ich der festen Überzeugung, dass Sie weder im Stande dazu ist, noch den Schneid dazu hat, auf diese Sache einzugehen. Sie flüchtet sich lieber wie gewohnt in Polemik. Wen hat sie denn konkret darauf angesprochen? "Die jungen Menschen" oder vielleicht eines ihrer vielen eigenen Kinder? Sie sollte die richtigen darauf ansprechen und nicht pauschalisieren.
Welche fernen Länder sind den für die Strafverfolgungsbehörden unerreichbar und weigern sich, kinderpornographische Inhalte vom Netz zu nehmen? Indien war es schon mal nicht und Kasachstan auch nicht - welches Land ist denn nun ein solcher Schurkenstaat?
Es ist geradezu unglaublich, was Frau von der Leyen so von sich gibt, ohne dabei rot zu werden.

Update vom 3.8.2009
„Der Bundesfamilienministerin geht es bei der aktuellen Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b StGB“, stellte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag klar. " Quelle: http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

Da las ich nun, ich armer Tor, ein Interview mit Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt und bin so klug als wie zuvor. Statt des Goethe Zitats könnte man auch erwägen, dass quasi alle Leser dieses Artikels nicht in der Lage seien, richtig lesen zu können und die Aussagen der Bundesfamilienministerin deshalb falsch interpretieren würden (s.o.). Sie macht es uns aber wirklich nicht leicht, die Zensursula, sie zu verstehen. Politiker haben es eben gut, wird Blödsinn geredet, kommt prompt das Dementi und die Welt ist wieder in Ordnung...

Hier geht's nun zum vorherigen Artikel: Des Schwachsinns fette Beute (Reloaded)

Des Schwachsinns fette Beute (Reloaded)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, inzwischen auch den jüngeren unter uns besser als Zensursula bekannt, hat sich zu einem Interview hinreisen lassen:
http://netzpolitik.org/2009/frau-von-der-leyen-kommentieren/#comment-322119

Dass sie dabei relativ gelassen wirkt, ist darauf zurück zu führen, dass sie ihr Ziel, das sog. Zugangserschwerungsgesetz, trotz aller Expertenkritik auf den Weg gebracht hat. Was bleibt, ist eine unverschämte Arroganz gegenüber den Internetsperren- Gegnern...

Ich greife das Interview partiell nochmals in schriftlicher Form (dank Scanlines auf netzpolitik.org) auf und schalte mich als Kommentator ein:

Grün: Interviewer
Rot: Zensursula
Blau: mein Kommentar


Kinderpornoseiten werden gesperrt, wer versucht, sie zu besuchen, sieht ein Stoppschild. Was erhoffen Sie sich davon?

Das ist als präventiver Schritt entscheidend. Das Internet rollt gewissermaßen in Deutschland den roten Teppich aus, indem jeder, der für diese Bilder zugänglich ist, sie anklicken kann und durch die Beschäftigung mit den Bildern und der Masse der Bilder, die man bekommt, steigt dann auch im Laufe der Jahre das Bedürfnis, mehr davon zu haben, also man heizt den Markt an und wir wissen leider aus (atmet schwer) Statistiken, daß diese Männer eines Tages dann auch in der Realität sich die Kinder suchen.

Prävention bedeutet, etwas vorausschauend schützen zu wollen! Wenn man darunter Päderasten und andere Pädokriminelle versteht, hat sie dies damit erreicht. Sie suggeriert einen Massenmarkt der Pädophilie, den sie allerdings in keiner Weise nachweisen kann. Ihre Behauptungen stützen sich auf eigene Schätzungen und Vermutungen anderer, allerdings nicht auf fundierte Studien. Sie mutmaßt sogar, dass pädophile Bedürfnisse gesteigert werden könnten und bezieht dies nicht allein nur auf Menschen, die diese Neigungen besitzen. Sie verallgemeinert in jeder Weise.

Ich bin noch nie zufällig über Kinderpornos im Netz gestolpert. Ich denke, diese Seiten muss man schon bewusst ansteuern und wenn jemand diese Seiten bewusst ansteuert, glauben Sie nicht, daß er dann auch sich informiert, wie man im Netz eben Ihre Sperre umgehen kann?

Spiegel Online hat mal eine ganz interessante Untersuchung gemacht, indem sie ihre Onlineleser gefragt hat: “Wer ist schon mal zufällig über so eine Seite gestolpert?” Da waren das 8,5 Prozent. Wenn Sie das hochrechnen aufs Internet, sind das 2,5 Millionen bei 40 Millionen Internetusern. Das heißt, sie können sagen, nun gut, bei 40 Millionen ist 2,5 Millionen eine geringe Zahl, aber 2,5 Millionen ist eine Zahl, die auch zeigt, daß diese massenhafte Verbreitung der Bilder ja aus einem guten Grund stattfindet, nämlich um potentielle Kunden langsam aber sicher anzuziehen. Und diese Stoppschilder machen deutlich “Halt” für diejenigen, die völlig unbedarft darauf kommen und die das eigentlich gar nicht sehen wollen. Da ist auch ein klarer Hinweis, warum die Seite gesperrt ist.

Polemik und Aktionismus sind die Waffen eines Politikers, der argumentativ im Güllefass schwimmt. "So eine Seite" sollte dabei klar definiert sein, und dass diese Umfrage keineswegs repräsentativ ist und jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, spielt für Zensursula bei der eigenen Argumentation keine Rolle. Interessanterweise verweist ein Sprecher des Familienministeriums genau auf eine solche wissenschaftliche Grundlage, als ein fleißiger IT- Experte die 95 angeblichen Schurkenstaaten unter die Lupe nahm, die nach Erkenntnissen des Familienministeriums keine Gesetze gegen Kinderpornographie besitzen würden. "Die Daten und Fakten seien sehr interessant, aber nicht wissenschaftlich hinterlegt" gab man zur Antwort auf die Recherchen von Dirk Landau, der die 95 Schurkenstaaten auf mindestens 12 schrumpfen ließ.
Auf die sinnfreie Funktionsweise der unsäglichen Stopp- Schilder ein weiteres Mal einzugehen, verbietet mir (hoffentlich) der Intellekt der hiesigen Leser. Fachorientierte Erklärungen findet man sowohl in diesem Weblog als auch quasi überall im Internet, nur für Angehörige der Regierungskoalition scheinen diese Informationen schier unzugänglich (oder zensiert) zu sein?

Aber wenn man bereit ist, diese Grenze zu überschreiten, dann kann man das einfach machen?

Das ist genau der Punkt. Wer dann bereit ist, die Grenze zu überschreiten, dem ist dann vollkommen klar, von jetzt an ist das kriminelle Energie, die du einsetzt, jetzt machst du dich strafbar.

Das ist demjenigen, der Kinderpornographie betrachten möchte, bereits im Vorfeld klar und verschwendet ohnehin keine Zeit damit, virtuelle Stopp- Schilder zu betrachten. Der unschuldige Internetsurfer, der unbeabsichtigt ein Stopp- Schild im Browser seines Computers entdeckt, hätte ohnehin nicht die Absicht, eine solche Internetseite zu besuchen. Wo bitte läßt sich hierin eine Logik erkennen, abgesehen davon, dass der Letztere datentechnisch erfasst wird, während der von krimineller Energie und pädophiler Neigung gesteuerte Mensch, unbehelligt bleibt?

Aber nochmal die Frage: halten sie es für ausgeschlossen, daß in Zukunft auch andere Seiten möglicherweise auch mit illegalen Inhalten gesperrt werden?

Das ist überhaupt nicht mein Interesse und das ist die Diskussion, die in Rechtsstaaten geführt werden muss. Hier kann ja nichts sozusagen (lacht) schleichend gemacht werden, sondern sie brauchen immer Gesetzesverfahren. Wenn jemand sich hinter so ein Thema stellt, dann wird er oder sie dieses durchdiskutieren müssen und diese Gesetzesverfahren gehen müssen, aber diese hypothetischen Diskussionen, die kann man erst, finde ich, auf den Punkt führen, wenn solche Sachen in der Tat auch Gegenstand einer Gesetzesintitiative oder einer Bewegung sind. Mir geht es darum, daß die Bilder von Kindern, die vergewaltigt werden in der (betont) Massenproduktion empfindlich gestört werden.

Es ist wohl tatsächlich nicht das Interesse der Familienministerin, die Sperren auf andere Inhalte auszudehnen. Doch allein diese Interessensbekundung schließt nicht aus, dass es trotzdem passieren könnte. Einerseits sind genau diese Pannen in anderen Ländern in erheblichem Ausmaß vorgekommen und andererseits haben bereits verschiedene Lobbyisten Begehrlichkeiten offen geäußert. Die Infrastruktur ist gegeben und kann jederzeit auf einfachste Weise genutzt werden. Da es quasi keine Kontrollmechanismen gibt, es sei denn, dass man eine quartalmäßige stichprobenartige Sperrlistenüberprüfung als ausreichend empfindet, darf man durchaus Bedenklichkeit aussprechen.

Nun heißt es aber, daß diese Bilder eigentlich hauptsächlich nicht über das Internet verbreitet werden, sondern über den Postweg.

Natürlich wird über den Postweg auch was versand, aber der (betont) breite Einstieg ist das Internet. Wir sehen, daß z. B. in Schweden mit 9 Millionen Einwohnern am Tag rund 50.000 Zugriffe auf diese Seiten da sind. Wenn sie das hochrechnen auf Deutschland sind das zwischen 350.000 bis 400.000 Zugriffe am Tag. Also das kleinzureden, daß das nicht der Einstieg wäre in die Kinderpornographie bei diesen massenhaften Bildern, pro Tag werden 200 neue Bilder eingestellt ins Netz. Ich glaube, das ist zynisch.

Es ist unglaublich, aber Frau von der Leyen wird nicht müde, längst widerlegte Scheinargumente und Zahlen vorzubringen. Ich gestehe jedem zu, Fehler zu machen und falsche Meinungen zu vertreten, doch wenn diese mehrfach widerlegt und korrigiert wurden, darf man diese Argumentation nicht weiter fortführen. Das ist zutiefst unredlich...

Ich glaube, das ist zynisch. Das ist zutiefst unredlich!

Frau von der Leyen hat sich als Volksvertreterin disqualifiziert, ebenso die Abgeordneten, die gegen besseren Wissens und gegen ihr Gewissen die Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes mitverantwortet haben.

Auch Frau Martina Krogmann, die parlamentarische Fraktionssprecherin der CDU/CSU hat es ebenfalls für notwendig erachtet, in einem Interview das Machwerk ZugErschwG zu verteidigen:

Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen
Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft
wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. [...] weil wir eben für Dinge, die
auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen
Zugriff drauf.

Kasachstan kennen die meisten, wenn überhaupt, aus dem Film Borat und kaum jemand wird die Gesetzestexte dieses Landes "aus der Hüfte heraus" abrufen können. Das macht auch nichts, weil Jörg- Olaf Schäfers von netzpolitik.org diese Arbeit übernommen hatte. Um die Aussage von Frau Krogmann nicht undokumentiert stehen zu lassen, kontaktierte er Adilbek Alzhanov, den Gesandten der kasachischen Botschaft in Berlin, und fragte nach, wie die Regularien bezüglich Kinderpornographie in Kasachstan aussehen. Als Antwort erhielt er die Mitteilung, dass selbstverständlich auch in Kasachstan Kinderpornographie illegal sei. Herr Alzhanov übersetzte die entsprechenden Gesetzestexte und übersandte diese, wie auf Netzpolitik.org nachzulesen ist.
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30674/1.html

Frau Krogmann rechtfertigt also das Zugangserschwerungsgesetz anhand der Unmöglichkeit, Kinderpornographie im Ausland löschen zu können, am Beispiel eines sog. Schurkenstaates (Kasachstan). Nachweislich zeigt sich jedoch die Regierung von Kasachstan bereit, Kinderpornographie zu bekämpfen und hat es auch entgegen der Fehlinformation unserer Bundesregierung im Gesetz verankert. Worin bitte besteht nochmal der Bedarf einer Sperrung kinderpornographischer Inhalte auf einem Server in Kasachstan? Abgesehen davon befindet sich kein einziger Eintrag eines kinderpornographischen Angebotes in den Sperrlisten der Länder, die diese einsetzen, welcher nach Kasachstan führt...
Ironischerweise befinden sich jedoch auf den Listen Angebote, die auf deutschen Servern dümpeln und um die sich die Strafverfolgungsbehörden bislang nicht kümmerten. Wie lautet noch der Slogen des Familienminsteriums zum Gesamtkonzept im Kampf gegen Kinderpornographie: Löschen vor Sperren (Der Beweis darf übrigens nicht erbracht werden, da man sich damit wiederum strafbar macht!)

Ab 1. August 2009 tritt das Gesetz und damit der legitimierte Verfassungsbruch in Kraft. Ich bin mir durchaus bewusst, dass darüber das Bundesverfassungsgericht befinden wird und ich nur ein kleines nichts wissendes Würstchen in der rechtsstaatlichen Juristensuppe bin. Richtig finde ich es trotzdem nicht und diese Meinungsfreiheit nehme ich mir noch solange heraus, wie es von den Zensoren des BKA gestattet werden wird. Durchaus laufe ich Gefahr, dass dieses Weblog zensiert werden könnte, denn es tauchen mehrfach Begriffe wie Kinderpornographie, Päderast und Pädophilie auf. Nun mögen einge zu recht denken, dass ist doch nicht zensierbar, doch die ausländischen Sperrlisten beweisen die Möglichkeit der Möglichkeit. Unlängst hat mir jemand sogar erzählt, dass er seit der heftigen Diskussion um das Thema Kinderpornographie, selbiges Wort und damit verwandte nicht mehr als Suchbegriffe bei Google verwenden würde, weil er Angst davor habe, dadurch ins Fahndungsraster zu geraten...

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